Liebe Unterstützer*innen,

seit fast drei Monaten gehen Hunderttausende in Israel gegen eine „Justizreform“ auf die Straße, die für sie weniger eine Reform als vielmehr die Aushebelung der Gewaltenteilung und einen Angriff auf die Demokratie darstellt. Linken Aktivistinnen gehen die Forderungen oft nicht weit genug: Für sie ist die Demokratie nicht erst seit den Novemberwahlen gefährdet, sondern der Zustand der Besatzung schließt echte demokratische Verhältnisse definitionsgemäß aus. Nun kündigte Premierminister Netanjahu eine teilweise Abschwächung der Reform an, weitere Beschlüsse wurden verschoben. Protestierende sehen darin aber lediglich einen Versuch, die Bewegung auszubremsen. Für Palästinenserinnen hat die von einzelnen Regierungsmitgliedern angefeuerte politischen Stimmung sehr ernste Konsequenzen, wie jüngst die gewaltsame Ausschreitung in Huwara (Westjordanland) zeigte. Auch in Serbien versucht Präsident Vucić den Staat weiter autoritär umzubauen: Ein neues Polizeigesetz soll polizeiliche Befugnisse ausweiten und demokratische Rechte einschränken, indem es z.B. biometrische Gesichtserkennung und Hausdurchsuchungen in Abwesenheit Betroffener legalisiert und das Filmen polizeilicher Maßnahmen untersagt. Bisher hat sich die Zivilgesellschaft erfolgreich gewehrt; die Verabschiedung des Gesetzes steht weiter aus. In Bosnien und Herzegowina brachten die Wahlen im Herbst 2022 zwar einen Sozialdemokraten als bosniakisches Mitglied ins Staatspräsidium, doch bleiben nationalistische und autoritäre Tendenzen auf dem Vormarsch. Zuletzt nahmen auch Angriffe auf Journalistinnen zu, besonders in der Republika Srpska.
Demokratische Errungenschaften müssen nicht nur erstritten, sondern ebenso gegen autoritäre Angriffe verteidigt werden. Auch hierfür braucht es politischen Dialog und sichere Räume – beides ermöglichen wir gemeinsam mit unseren Partner*innen.